CDU & Bündis 90/Die Grünen zur Abwahl des OB

CDU und Bündnis 90/Die Grünen wenden sich in einem gemeinsamen Schreiben zur Abwahl des suspendierten Oberbürgermeisters Schneidewind an die Homburgerinnen und Homburger

Der Wortlaut findet sich unten, das Schreiben kann hier heruntergeladen werden.

Homburg, im November 2021

Sehr geehrte Homburgerinnen und Homburger,

am 28. November 2021 entscheiden Sie über die Zukunft unserer Stadt und können den seit zweieinhalb Jahren suspendierten Oberbürgermeister (OB) Schneidewind abwählen. Schon jetzt ist die Briefwahl möglich. Unsere beiden Stadtratsfraktionen haben sich dafür eingesetzt, dass Sie darüber entscheiden können Homburg einen fairen Neuanfang zu ermöglichen. Unsere Stadt steht vor großen Herausforderungen, die eine kompetente und vollständige Stadtspitze erfordern. Nur die Abwahl ermöglicht Homburg diesen dringend benötigten einen Neuanfang!

Die „Detektivaffäre“ um den suspendierten OB belastet unsere Stadt seit mittlerweile fast sechs Jahren. Es geht jedoch um weit mehr als „nur“ um das Fehlverhalten in der rechtswidrigen Beauftragung einer Detektei und der ungerechtfertigten Entlassung von Mitarbeitern. In der Sondersitzung des Stadtrates am 11. November 2021 wurde dem Stadtrat der Bericht der Kommunalaufsicht zur überörtlichen Prüfung für den Zeitraum zwischen 2013 und 2016 auszugsweise vorgestellt: Die Mängelrügen der Prüfungsbehörde sind gravierend, so sei „aufgrund der Vielzahl und der Schwere der Feststellungen davon auszugehen, dass zu den aufgezeigten Kontrolldefiziten auch ein ungünstiges Kontrollumfeld beigetragen hat. Wesentliche Einflussfaktoren sind hierbei die Grundeinstellungen, das Problembewusstsein und das Verhalten der Verwaltungsleitung in Bezug auf das vorhandene Kontrollsystem“ (Quelle: SR-online, 12.11.2021). Es gab also über Jahre ein systematisches Versagen der internen Verwaltungskontrolle durch die für die Verwaltungsleitung zuständigen Oberbürgermeister.

Die Aufarbeitung, die Schadenersatzverhandlungen und mehrere Gerichtsverfahren lähmen unsere Stadt bis heute. Der Ansehensverlust für unsere Stadt ist immens. Für die Mehrheit des Stadtrates ist das Vertrauensverhältnis zum suspendierten Oberbürgermeister zerstört. Das Strafverfahren gegen den suspendierten OB ist immer noch nicht abgeschlossen. Voraussichtlich im März 2022 wird die erneute Revisionsverhandlung vor dem Bundesgerichtshof stattfinden. Mindestens bis dahin geht die Hängepartie an der Stadtspitze weiter. Der Imageschaden für die Stadt wird immer größer.

Seit März 2019 ist der OB durch die Kommunalaufsicht des Saarlandes von seinem Amt suspendiert. Seitdem ist ihm untersagt, die Amtsgeschäfte zu führen. Mit Bescheid vom 12. Juni 2019 erhält er weiterhin um 18% gekürzte Dienstbezüge (Quelle: Rheinpfalz-online, 24.06.2019). Bei der Besoldungsstufe B5 entspricht dies seitdem mehr als 200.000 Euro brutto ohne dafür eine Leistung für die Stadt zu erbringen.
Um diesem Zustand ein Ende zu setzen, hat der Homburger Stadtrat am 20. Mai 2021 für die Einleitung eines Abwahlverfahrens gestimmt. In seiner Sitzung am 9. September 2021 wurde die Durchführung der Abwahl, dann mit nur einer Gegenstimme beschlossen: Am 28. November 2021 liegt die Entscheidung in Ihrer Hand!

Unabhängig von der Abwahl hat der suspendierte OB nach wie vor die Möglichkeit von seinem Amt zurückzutreten und weiteren monetären Schaden als auch Imageschaden von unserer Stadt abzuwenden. Dies wäre respektvoll, dem Amt als OB angemessen und fair gegenüber Homburg und seinen Bürgerinnen und Bürgern.

Stattdessen treiben der suspendierte OB und seine Partei die Stadt in einen unwürdigen Wahlkampf. Beide nehmen bewusst in Kauf, die Bürgerinnen und Bürger aufzuwiegeln und unsere Stadt zu spalten. Zudem wird der Eindruck erweckt, dass im Zuge des Abwahlverfahrens darüber abgestimmt werden kann, ob die Suspendierung des OB aufgehoben und er ins Amt zurückkehren könne. Fakt ist: Sollte die Abwahl nicht die erforderliche Mehrheit erreichen, so ändert sich am „Status quo“ erst mal nichts. Der OB bleibt auch weiterhin suspendiert und zwar so lange bis ein rechtskräftiges Strafurteil vorliegt. Dann erst schließt sich das Disziplinarverfahren der Kommunalaufsicht an. Folglich würde die Hängepartie an der Stadtspitze noch eine sehr lange Zeit weitergehen. Nur mit einem „Ja“ zur Abwahl des suspendierten OBs kann diese Hängepartie beendet werden.

Gemeinsam bitten wir Sie: Stimmen Sie am 28. November 2021 mit JA zur Abwahl des suspendierten OB (oder selbstverständlich auch vorab per Briefwahl)!

Wir fordern Respekt und Fairness für Homburg! Homburg braucht Klarheit und einen Neustart!

Bitte werben Sie dafür auch in Ihrem Freundes- und Familienkreis.

Mit freundlichen Grüßen

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