Da. Für euch. Für Homburg.
Nach BGH Entscheidung: CDU fordert OB zum Rücktritt auf
Die CDU Homburg fordert den suspendierten Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind nach der Entscheidung des BGH zum Rücktritt auf
Pressemitteilung der CDU Fraktion im Stadtrat Homburg und des CDU Stadtverbandes Homburg
Der CDU Stadtverband Homburg und die CDU Stadtratsfraktion fordern den Rücktritt des suspendierten Oberbürgermeisters Rüdiger Schneidewind. Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) am heutigen Tag die Revision des Urteils des Landgerichts verworfen hat ist Schneidewind nun rechtskräftig strafrechtlich verurteilt und damit vorbestraft. Verurteilt wurde er wegen Untreue im Amt. Durch die Rechtskraft gilt nun nicht mehr die Unschuldsvermutung.
Die CDU bekräftigt ihre bereits nach dem Abwahlverfahren artikulierte Forderung nach einem Rücktritt von Rüdiger Schneidewind. „Das Vertrauensverhältnis zwischen Rüdiger Schneidewind und dem Stadtrat ist nachhaltig gestört, daher können wir uns eine Rückkehr von ihm in das Amt nicht vorstellen. Wir appellieren an Rüdiger Schneidewind, dass er seinen Worten, ursprünglich nur Schaden von der Stadt Homburg abwenden zu wollen, nun auch Taten folgen lässt, und fordern ihn und seine Partei auf, die Konsequenzen aus der Rechtskraft der strafrechtlichen Verurteilung wegen Untreue im Amt zu ziehen und die langjährige Hängepartie endlich zu beenden.“, so Michael Rippel, Vorsitzender der CDU Fraktion im Homburger Stadtrat.
Darüber hinaus wird auch das Verhalten seiner Partei, der SPD, kritisiert.
„Die fadenscheinige Argumentation der SPD der letzten Monate, die Unschuldsvermutung als Begründung für das Verbleiben im Amt anzuführen, ist nicht aufgegangen. Die SPD-Landesvorsitzende Anke Rehlinger muss nun endlich handeln und ihrer Verantwortung nachkommen, diesem endlosen und unwürdigen politischen Trauerspiel auf dem Rücken der Stadt Homburg und der Bürgerinnen und Bürger ein Ende zu setzen. Die Homburgerinnen und Homburger haben einen Oberbürgermeister verdient, der Respekt vor ihnen hat und dem sie vertrauen können. Rehlinger hat sich nach dem sehr deutlichen Votum des Abwahlverfahrens gegen Schneidewind (3/4-Mehrheit für die Abwahl) bereits dreist weggeduckt und ist untätig geblieben. Jetzt muss sie Schneidewind endlich zum Rücktritt bewegen. Wenn Rehlinger jetzt nicht handelt, dann offenbart sie eine eklatante Führungsschwäche.“, so Markus Uhl MdB, Vorsitzender des CDU Stadtverbandes Homburg, abschließend.