Zur Nichtzustimmung zu Antrag des suspendierten OB

22. März 2024

Erklärung zur Entscheidung des Homburger Stadtrates dem Antrag des suspendierten Oberbürgermeisters auf Versetzung in den Ruhestand nicht zuzustimmen.

Zur Entscheidung des Homburger Stadtrates dem Antrag des suspendierten Oberbürgermeisters auf Versetzung in den Ruhestand nicht zuzustimmen erklären der Homburger CDU-Vorsitzende Markus Uhl MdB und der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Michael Rippel:

„Der seit März 2019 suspendierte Oberbürgermeister Schneidewind hätte schon vor vielen Jahren den Antrag auf Versetzung in den Ruhestand stellen und damit bereits viel früher weiteren Schaden von der Stadt abwenden können. Es lag stets in seiner Hand, insbesondere nach dem Abwahlverfahren. Da er dies nun weniger als drei Monate vor der Oberbürgermeisterwahl tut, drängt sich der Eindruck auf, dass es sich hierbei um einen Taschenspielertrick handelt und nicht um das ernsthafte Ansinnen endlich Klarheit an der Stadtspitze zu schaffen. Was genau sein aktuelles Handeln motiviert, weiß nur der suspendierte OB selbst. Einziger Profiteur einer Ruhestandsversetzung Schneidewinds wäre vor allem er selbst und der SPD-OB-Kandidat. 

Die Kommunalaufsicht führt seit 2019 (mit Unterbrechung von 2020 bis 2022) ein Disziplinarverfahren gegen Schneidewind durch. Medienberichten zufolge wurde dies mittlerweile abgeschlossen. Das Ergebnis ist uns nicht bekannt. Bekannt ist lediglich, dass das Innenministerium zur Prüfung der Gerichtsfestigkeit dieses (uns unbekannten) Ergebnisses wiederum einen Gutachter beauftragt hat. Auch das Ergebnis der gutachterlichen Überprüfung ist uns nicht bekannt. Diszilpinarverfahren unterliegen einem gesetzlichen Beschleunigungsgebot, d.h. sie sind mit höchster Priorität zu führen. Bis heute liegen dem Homburger Stadtrat keine schriftlichen Aussagen der Kommunalaufsicht zum Disziplinarverfahren oder auch zu Fragen im Umgang mit dem Ruhestandsantrag vor. Vielmehr äußerte sich das Innenministerium heute in der Saarbrücker Zeitung mit irritierenden Aussagen. Unabhängige Beamtenrechtsexperten haben uns gegenüber bestätigt, dass die Entscheidung des Stadtrats unabhängig ist vom Disziplinarverfahren gegen Schneidewind. 

Die überlange Dauer des Disziplinarverfahrens, das Gebaren der Kommunalaufsicht und des SPD-geführten Innenministeriums und die kurz vor der entscheidenden Ratssitzung gestreuten irreführenden Informationen machen das ganze Verfahren gleich mehrfach dubios und nähren den Eindruck, dass es sich hierbei um einen Taschenspielertrick handelt. Derartige politische Spielchen machen wir als Homburger CDU nicht mit! Das Vertrauen in den suspendierten OB ist weiter erschüttert. In einer solchen Situation haben wir uns daher enthalten. 

Wir fordern die Kommunalaufsicht und das Innenministerium nun auf, endlich ihren Job zu machen und das Disziplinarverfahren zu entscheiden statt zu versuchen Verantwortung auf die ehrenamtliche Kommunalpolitik abzuschieben. Alle Fakten müssen jetzt transparent auf den Tisch! Das ganze Verfahren war ein Taschenspielertrick und leider erneut ein trauriger Tiefpunkt in der Causa Schneidewind.“

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